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14.04.2020

Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie

Durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. 03.2020, BGBl. I Nr. 14, S. 569 hat es für die Rechtspraxis bedeutsame Änderungen gegeben, die wir im Folgenden kurz skizzieren möchten.

1. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a der Insolvenzordnung (InsO) und nach § 42 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Ist der Schuldner eine natürliche Person, so ist § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO mit der Maßgabe anzuwenden, dass auf die Verzögerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Zeitraum zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 keine Versagung der Restschuldbefreiung gestützt werden kann.

2. Gesellschafterbeschlüsse

Vor dem Hintergrund der Versammlungs- und Kontaktverbote hat der Gesetzgeber ferner eine zeitlich befristete Ausnahme in der Weise zugelassen, dass Beschlüsse der Gesellschafter einer GmbH in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden können. Die Geschäftsführung kann demnach auch ohne Satzungsgrundlage die Beschlussfassung in Textform innerhalb einer bestimmten Frist anordnen, ohne dass sämtliche Gesellschafter dieser Form der Abstimmung zustimmen oder sich an ihr beteiligen müssen. Diese und die folgenden Ausnahmeregelungen gelten zunächst bis zum 31.12.2020. Aufgrund Verordnungsermächtigung hat das Bundesministerium der Justiz die Möglichkeit, die Ausnahmeregelung bis zum 31.12.2021 zu verlängern, wenn dies aufgrund fortbestehender Auswirkungen der COVID-19-Pandemie geboten erscheint.

3. Erleichterte Durchführung von Hauptversammlungen

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft (AG) kann mit Zustimmung des Aufsichtsrats für Hauptversammlungen (HV) auch ohne Satzungsgrundlage Online-Teilnahme, (schriftliche oder elektronische) Briefwahl und Bild- und Tonübertragung für Aktionäre und Aufsichtsratsmitglieder nach § 118 Aktiengesetz (AktG) anordnen. Die Anfechtbarkeit von Beschlüssen wegen technischer Störungen ist in diesem Fall weitgehend ausgeschlossen. Zusätzlich erlaubt das Gesetz dem Vorstand, mit Zustimmung des Aufsichtsrats die körperliche Anwesenheit der Aktionäre und Aktionärsvertreter ganz auszuschließen. Die Einberufungsfrist einer HV kann zudem von 30 Tagen (§ 123 Abs. 1 S. 1 AktG) auf den 21. Tag vor dem Tag der Versammlung verkürzt werden. Schließlich wurde Frist für die Abhaltung der ordentlichen Hauptversammlung von acht (§ 175 Abs. 1 S. 2 AktG) auf zwölf Monate verlängert. Diese Fristverlängerung gilt nicht für die SE.

4. Umwandlungsrecht

Durch die Neuregelung der Vorschrift des § 17 Abs. 2 S. 4 Umwandlungsgesetz (UmwG) dürfen die für Umwandlungsvorgänge maßgebliche Bilanzen nun älter als acht Monate sein. Die Frist zur Antragstellung wurde somit vom 31.08. eines Jahres auf den 31.12. verschoben. Vergessen hat der Gesetzgeber leider eine Anpassung von § 20 Abs. 6 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG); hier gilt noch die alte 8-Monats-Frist.

5. Vereine und Stiftungen

Für Vereine ist eine Regelung vorgesehen, die bestimmt, dass ein Vorstandsmitglied weiter im Amt bleibt, bis ein Nachfolger bestellt werden kann. Zukünftig sollen auch virtuelle Mitgliederversammlungen möglich sein, zu denen sich Vorstand und Mitglieder zusammenschalten können. Mitgliedern soll auch ermöglicht werden, ihre Stimmen schriftlich vor Beginn der Mitgliederversammlung abzugeben. Bisher können dies nur die Vereine wirksam tun, die dies in ihrer Satzung geregelt haben. Die neuen Regelungen sollen auch Vereinen, die keine entsprechenden Satzungsbestimmungen haben, ermöglichen ihre Mitgliederversammlungen so abzuhalten. Für die Beschlussfassung der Vereinsmitglieder außerhalb einer Mitgliederversammlung soll es ausreichen, die Stimme in Textform abzugeben, d.h. durch E-Mail oder Fax. Für die Beschlussfassung sollen nicht mehr die Stimmen aller Vereinsmitglieder erforderlich sein. Für den Beschluss soll dieselbe Mehrheit wie für einen Beschluss, der in der Mitgliederversammlung gefasst wird, gelten. Zum Schutz der Mitglieder wird allerdings geregelt, dass der Beschluss nur wirksam zustande kommt, wenn die Hälfte der Vereinsmitglieder die Stimme abgibt. Da Stiftungen keine Mitglieder haben, sind besondere Regelungen zur Beschlussfassung nicht erforderlich.

Hameln, 14.04.2020

Dr. Volker Schöpe Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Fachanwalt für Steuerrecht