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Anwaltshaus seit 1895
Rechtsanwälte Bernhard Niepelt, Rüdiger Zemlin, Dr. Volker Schöpe, Burkhard Papendick, Dr. Jörn Hülsemann, Sven Bielefeld GbR
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Zu berufsrechtlichen Regelungen siehe auch: www.brak.de

 

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Zu berufsrechtlichen Regelungen siehe auch: www.bnotk.de 

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§ 5 TMG - Allgemeine Informationspflichten

(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

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2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,

3. soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,

4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,

5. soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören, b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,

6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,

7. bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.

(2) Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

 

UStIdNr. DE115456163

 

Berufshaftpflichtversicherung

Für unsere Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen besteht eine Berufshaftpflichtversicherung  bei der

VGH Versicherungen
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Räumlicher Geltungsbereich: im gesamten EU-Gebiet und den Staaten des Abkommens des Europäischen Wirtschaftsraumes. 

Verbraucherstreitbeilegungsverfahren

An Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz nimmt das Anwaltshaus seit 1895 nicht teil.

Hinweis zur ODR-Verordnung: Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung

Wurde der Vertrag zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber, der Verbraucher ist, online geschlossen, so hat der Auftraggeber die Möglichkeit, sich zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten an die europäische Onlinestreitbeilegungsplattform (OS-Plattform) unter dem Link

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zu wenden, um die Streitigkeit vollständig online abzuwickeln und beizulegen.